Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR AAng BKA-AA VR |
| Titel: | Völkerrecht, Abteilung 15 |
| Entstehungszeitraum: | 1918 - 1938 |
| Stufe: | Teilbestand |
| Frühere Signaturen: | 01R306/1 |
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Angaben zum Umfang |
| Anzahl: | 289 |
| Archivalienart: | Akten |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Staatsamt des Äußern 1918-1919; Staatsamt für Äußeres 1919-1920; Bundesministerium für Äußeres 1920-1923; Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten 1923-1938 |
| Verwaltungsgeschichte: | Am 30. Oktober 1918 wurde von der Provisorischen Nationalversammlung der Beschluss "über die grundlegenden Einrichtungen der Staatsgewalt" (StGBl. Nr. 1/1918) gefasst und aufgrund dessen das "Staatsamt des Äußern mit der Zuständigkeit des bisherigen kuk Ministeriums des Äußern und mit Auftrag und Vollmacht auch die auswärtigen Beziehungen zu den auf dem Boden der bisherigen österreichisch-ungarischen Monarchie entstehenden souveränen Nationalstaaten zu regeln und zu pflegen" eingerichtet. Dieses Staatsamt setzte sich aus dem Präsidialamt, der politischen Sektion, der Verwaltungssektion, der wirtschaftlichen Sektion, der Rechtssektion, den dazugehörigen Hilfsämtern, dem Rechnungsdepartement und dem Zahlamt zusammen. Die Sektionen waren in einzelne Abteilungen unterteilt, deren Bezeichnungen und Aufgabenbereiche sich im Laufe der Jahre häufig änderten.
Der erste Sektionschef des Staatsamtes des Äußern, Ludwig Freiherr von Flotow, berief Ende November 1918 die Abteilungsleiter des Staatsamtes und die ehemaligen Referats- und Departementsvorstände des Ministeriums zu einer Besprechung zusammen, in welcher die Kompetenzen des Staatsamtes wie folgt festgelegt wurden:
1. Das Staatsamt hat ab 12. November 1918 für die Republik Deutschösterreich die Befugnisse des bisherigen Ministeriums der Äußern in vollem Umfang übernommen.
2. Die Kompetenzen des Liquidierenden Ministeriums des Äußern umfassen die Personalangelegenheiten und finanziellen Fragen der Vertretungsbehörden sowie die Vermittlung des Verkehrs zwischen den Vertretungsbehörden und anderen Sukzessionsstaaten in Angelegenheiten, die nur deren Regierungen betrafen und kein Interesse für Deutschösterreich hatten.
3. Das Staatsamt betreibt die Liquidierung des bisherigen Ministeriums des Äußern.
4. Das Kabinett des Ministers bleibt als persönliche Abteilung für den Minister erhalten.
Nach den Wahlen am 16. Februar 1919 erfolgte mit 14. März 1919 die Umbenennung in Staatsamt für Äußeres und durch die Bundesverfassung vom 1. Oktober 1920 wurden "zur Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung [...] die Bundesministerien und die ihnen unterstellten Ämter berufen" (StGBl. Nr. 450/1920). Im § 26 des zum Bundes-Verfassungsgesetz gehörenden Übergangsgesetzes wurde bestimmt: "Die Staatskanzlei und die Staatsämter führen ihre Geschäfte vorläufig bis zur Erlassung des im Art. 77, Abs. 2 vorgesehenen Bundesgesetzes mit ihren bisherigen Aufträgen und Vollmachten als Bundeskanzleramt und Bundesministerien fort" (StGBl. Nr. 451/1920).
Im Jahr 1922 gliederte sich das Bundesministerium für Äußeres in das Präsidialamt, die Sektion I (Abt. 1: politische Angelegenheiten, Abt. 2: Völkerbund und Völkerrechtsangelegenheiten, Abt. 3: Bundespressedienst), die Sektion II (Abt. 4: Organisations- und Personalangelegenheiten, Abt. 5: Budgetangelegenheiten, Abt. 6: Chiffre- und Übersetzungsdienst, Abt. 7: Rechts- und Passangelegenheiten) und die Sektion III (Abt. 8: handelspolitische Angelegenheiten, Abt. 9: Finanz-, Eisenbahn-, Schifffahrts- und Auswanderungsangelegenheiten und vermögensrechtliche Auseinandersetzungen mit den Nachfolgestaaten). Hinzu kamen noch die Rechnungsabteilung, das Staatsarchiv und die Konsularakademie.
Im Zuge von Einsparungen unter Bundeskanzler Seipel im Jahr 1923 wurde die Zahl der Ministerien auf 7 reduziert und das Bundesministerium für Äußeres als Sektion IV (Abt. 17: außenpolitische Angelegenheiten, Abt. 18: Völkerrecht und Völkerbund, Abt. 19: Presse und Propagandawesen) und Sektion V (Abt. 20: Organisations- und Personalangelegenheiten des auswärtigen Dienstes, Abt. 21: Gebühren-, Kassen- und Verrechnungswesen, Abt. 22: Verkehr aus dem Ausland in Angelegenheiten des Finanz- und Verkehrswesens, Abt. 24: Rechtsschutz) dem Bundeskanzleramt angegliedert. |
| Weiters wurde festgelegt, dass "die Führung der auswärtigen Angelegenheiten, unbeschadet des Fortbestandes ihrer Vereinigung mit dem Bundeskanzleramte einem hierfür zu bestellenden Bundesminister [...] übertragen werden [kann], der für die Dauer dieser Funktion den Titel eines Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten führt" (BGBl. Nr. 199/1923).
Am 14. Juli 1925 trat erneut eine Änderung der Geschäftsordnung in Kraft welche die Agenden des ehemaligen Außenministeriums in der Sektion III (Abt. 13: Auswärtige Politik, Abt. 14: Wirtschaftspolitik, Abt. 15: Völkerrecht, Völkerbund und Rechtsschutz sowie Bundespressedienst) des Bundeskanzleramtes vereinigte. Diese Einteilung blieb ohne große Veränderungen bis zum Jahr 1938 bestehen und diente daher auch als Grundlage für die Bezeichnung der Archivbestände dieser Behörde. |
| Archivierungsgeschichte: | Die Akten der Abteilung Völkerrecht wurden unmittelbar nach der Auflösung der 1. Republik im Haus-, Hof- und Staatsarchiv deponiert. Aus Sicherheitsgründen wurde der Bestand im Jahr 1939 nach Lauffen in Oberösterreich ausgelagert und nach dem Ende des 2. Weltkrieges 1946 wieder in das Archiv nach Wien zurückgebracht (HHStA, Kurrentakt, Zl. 735/1946). 1988 wurde der Bestand schließlich in das neue Zentralgebäude in der Nottendorfergasse übersiedelt und den Beständen des Archivs der Republik angeschlossen. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Abrüstung; Aufnahme in den Völkerbund; Exterritorialität; Finanzen; Flüchtlinge; innere Organisation des Völkerbundes; intellektuelle Zusammenarbeit; Internationaler Gerichtshof; Konflikte; Mädchenhandel; Minderheiten; Publikationen; Ratifikationen; Rechtsgutachten; Rechtsschutz; Registrierung; Schiedsgericht; Sitzungen des Völkerbundes; Verträge; Völkerbundstatut |
| Ordnung und Klassifikation: | Mit der laufenden Änderung der Rechtsgrundlage des Bereiches Bundeskanzleramt/Auswärtige Angelegenheiten (bzw. Staatsamt/Ministerium) ging auch eine permanente Umstrukturierung der Abteilungen, deren Bezeichnungen und deren Aufgabenbereiche einher. So waren in den Jahren 1918 bis 1925 vier verschiedene Abteilungen für die Angelegenheiten des Völkerbundes zuständig, bis im Juli 1925 schließlich die Abteilung 15 "Völkerrecht" eingerichtet wurde. Für das Archiv wurde diese Bezeichnung für die Benennung des Bestandes gewählt, da sie bis März 1938 die am längsten gebräuchliche war.
Die Akten dieser Abteilungen sind nach Betreffgruppen und innerhalb dieser Gruppen nach Ländern geordnet. So gibt es einige große Themengruppen wie z.B. Verträge, Finanzen und Ratifikationen, in denen die meisten der gesuchten Materien zu finden sind. Die Ablage erfolgte nur zum Teil alphabetisch, der gut geordnete Bestand ist jedoch trotzdem mittels eines Archivbehelfes mühelos zugänglich. Der Behelf ist nahezu als Stückverzeichnis angelegt, sämtliche umfangreicheren Akten sind einzeln angeführt. Geschäftsbücher sind nicht vorhanden und die vorhandene Kartei ist unbenützbar. |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Sprache: | Deutsch, Französisch |
| Findhilfsmittel: | Archivbehelf |
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Angaben zu verwandtem Material |
| Veröffentlichungen: | Fink, Manfred (Hrsg.): Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1: Das Archivgut der Ersten Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945. Wien 1993
Brettner-Messler, Horst: Die Völkerrechtsakten 1918-1938. Ein Zwischenbericht über die Ordnungsarbeiten. In: Mitteilungen des Österreichischen Staatsarchivs. Bd. 39. Wien 1986.
Matsch, Erwin: Der auswärtige Dienst von Österreich (-Ungarn) 1720-1920. Wien-Köln-Graz 1986. |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5250 |
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