AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia Relationes 116-9 Mühlhausen, Bürgermeister, innerer und äußerer Rat; Bitte um Bestätigung früherer Verträge in Bezug auf Handelsbeschränkungen der Juden, 1791 (Akt (Sammelakt, Grundzl., Konvolut, Dossier, File))

Archivplan-Kontext

Angaben zur Identifikation
Signatur:	AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia Relationes 116-9
Titel:	Mühlhausen, Bürgermeister, innerer und äußerer Rat; Bitte um Bestätigung früherer Verträge in Bezug auf Handelsbeschränkungen der Juden
Entstehungszeitraum:	1791
Darin:	Vergleich zwischen Magistrat und Bürgerschaft der Reichsstadt Mühlhausen 1714, RHR-Conclusum 1783 03 31

Angaben zu Inhalt und Struktur
Kläger/Antragsteller/Betreff:	Mühlhausen, Bürgermeister, innerer und äußerer Rat
Gegenstand - zeitgenössische Formulierung:	confirmationis pacti
Gegenstand - Beschreibung:	Bitte um Bestätigung früherer Verträge in Bezug auf Handelsbeschränkungen der Juden: Seit einigen Jahren führen Abraham Levis Oppenheimer Witwe, Sohn und Schwiegersohn eine Fabrik, in der sie christliche Bürger und Färbermeister Raschwaren herstellen lassen. Über die Frage, inwieweit dies der Bestimmung, dass Juden nicht mit Waren handeln dürfen, welche auch von zünftigen Handwerkern und Kaufleuten gehandelt werden, zuwider laufe, ist ein Verfahren beim Semneramt zu Mühlhausen anhängig. Im Lauf der Zeit seien die Verträge geringfügig im Wortlaut geändert worden. Unter Verweis auf den Vergleich des Jahres 1730, der durch eine kaiserliche Lokalkommission vermittelt wurde, betonen die Kläger, dass die Abänderung der Mühlhäuser Verträge und Gesetze lediglich durch den Kaiser vorgenommen werden könne. Das Votum des kaiserlichen Reichshofrats entgegnet jedoch, dass hierfür der Magistrat der Reichsstadt selbst zuständig sei.
Entscheidungen:	Das Gesuch ist abzuschlagen, die Imploranten auf anderen Weg zu verweisen und die Akten zu archivieren 1791 03 15