AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 119-31 Marstaller, Dorothea, Erben; Bitte um kaiserliches Promotorial an Reichskammergericht in Streit um Zulässigkeit von Appellationen in Handelssachen, 1616 (Akt (Sammelakt, Grundzl., Konvolut, Dossier, File))

Archivplan-Kontext

Angaben zur Identifikation
Signatur:	AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 119-31
Titel:	Marstaller, Dorothea, Erben; Bitte um kaiserliches Promotorial an Reichskammergericht in Streit um Zulässigkeit von Appellationen in Handelssachen
Entstehungszeitraum:	1616

Angaben zu Inhalt und Struktur
Kläger/Antragsteller/Betreff:	Marstaller, Dorothea, aus Braunsbach, Erben
Gegenstand - Beschreibung:	Antragsteller legen dar, sie hätten die Hälfte des Handelsunternehmens ihres Verwandten, des 1590 gestorbenen Nürnberger Kaufmanns Thomas Irttenberger, geerbt. 1595 hätten sie das Erbe an einen früheren Bediensteten Irttenbergers, den Nürnberger Kaufmann Sebastian Öheim, übertragen. Öheim habe entgegen den Abmachungen den Vertrag über die Übertragung nicht unterzeichnet und sei seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Antragsteller hätten deswegen 1602 ein Urteil des Nürnberger Stadtgerichts zu ihren Gunsten erstritten. Öheim habe das Urteil durch vier Appellationen an das Reichskammergericht angegriffen. In dem Verfahren um die Zulässigkeit der Appellationen hätten die Parteien im Jahr 1604 submittiert, es sei aber noch kein Urteil gesprochen worden. Antragsteller behaupten, die Appellationen seien nichtig. Bei dem Streit handle es sich um eine Handelssache, die kraft Privilegien der Stadt Nürnberg einem Appellationsverbot unterlägen. Antragsteller bitten um ein kaiserliches Promotorial an das Reichskammergericht, zügig über die Zulässigkeit der Appellationen zu entscheiden. Aus der langen Verfahrensdauer entstehe ihnen existenzbedrohender Schaden, da Öheim bis zum Ausgang des Verfahrens die Einkünfte aus ihrem Erbe einziehe.
Entscheidungen:	Kaiserliches Promotorial an RKG 1616 08 27, fol. 544r-545v
Umfang:	fol. 540-545