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AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 18-1 Braunschweig Stadt, Bürgermeister und Rat contra Braunschweig Stadt, Hauptleute; Innerstädtische Unruhe, außerdem Auseinandersetzung wegen Jurisdiktion (Fortsetzung von 17-21), 1597-1598 (Akt (Sammelakt, Grundzl., Konvolut, Dossier, File))
Angaben zur Identifikation |
Signatur: | AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 18-1 |
Titel: | Braunschweig Stadt, Bürgermeister und Rat contra Braunschweig Stadt, Hauptleute; Innerstädtische Unruhe, außerdem Auseinandersetzung wegen Jurisdiktion (Fortsetzung von 17-21) |
Entstehungszeitraum: | 1597 - 1598 |
Darin: | Vertrag zwischen Heinrich [II.] sowie Wilhelm Herzöge von Braunschweig[-Wolfenbüttel] und Landständen des Fürstentums Braunschweig[-Wolfenbüttel] 1535 11 16 (Auszug, Landesherrschaft betreffend), fol. 35r-36v; Vertrag zwischen Heinrich [II.] Herzog von Braunschweig[-Wolfenbüttel] und Stadt Braunschweig 1553 (Auszug, Appellation vom Stadtgericht an fürstliches Hofgericht betreffend), fol. 65r-66v, 215r-216v; Vertrag zwischen Julius Herzog von Braunschweig[-Wolfenbüttel] und Stadt Braunschweig 1569 08 10 (Auszug, Appellation vom Stadtgericht an fürstliches Hofgericht betreffend), fol. 67r-68v, 213r-214v; Kommissionsauftrag König Friedrichs an Adolf [VIII.] Herzog von Schleswig und Ludwig [I.] Landgraf von Hessen (Regelung innerstädtischer Auseinandersetzungen) 1448 [01 25] (beglaubigte Abschrift), fol. 69r-72v; Huldigungseid der Bürger der Stadt Braunschweig gegenüber Julius Herzog von Braunschweig[-Wolfenbüttel] 1569 [10 03], fol. 33r-34v, 39rv; Verzeichnis der Appellationen vom Stadtgericht Braunschweig an das herzoglich-braunschweigische Hofgericht Wolfenbüttel und der erstinstanzlichen Verfahren am Hofgericht gegen den Rat der Stadt Braunschweig, s.d., fol. 37r-38v; Vollmacht der Beklagten (1) für Henning Brabandt und Gideon Spitzer, Hauptleute der Stadt Braunschweig, zur Führung des Verfahrens am Kaiserhof 1598 [07 05] (Original), fol. 114r-119v; Fragenliste für Befragung von Zeugen zu Rechten der Hauptleute der Stadt Braunschweig und zu fraglichen Ereignisse, eingereicht von Beklagten (1), s.d., fol. 131r-167r (167r-169v Benennung der Zeugen); Urteile des Konsistoriums Braunschweig, des Untergerichts der Alten Stadt Braunschweig sowie von Bürgermeister und Rat der Stadt Braunschweig in Causa Warnecke, Katharina, contra Claus, Johann, wegen Eheversprechens 1590 11 28-1598 05 17, fol. 172r-179v (Beleidigungsvorwürfe der Kläger gegen den in diesem Verfahren als Parteienvertreter auftretenden Henning Brabandt); Notariatsinstrumente (Forderungen und Proteste der Beklagten (1) wegen Vorgehen der Kläger, z. T. mit Antworten der Kläger) 1597 12 02 (Original), 1598 03 24 (Original), 1598 07 28 (Original), fol. 205r-212v, 248r-249v; Notariatsinstrumente 1597 04 09 (Appellation des Hauptmanns Georg Hofmeister gegen seine Inhaftierung durch Kläger), 1597 05 11 (Appellation der Beklagten (1) gegen Dekret der Kläger), 1597 06 28 (Appellation der Kläger gegen Verfahren vor herzoglich-braunschweigischem Hofgericht, Original), fol. 15r-28v, 29r-32v |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
Kläger/Antragsteller/Betreff: | Braunschweig Stadt, Bürgermeister und Rat |
Beklagter/Antragsgegner: | Braunschweig Stadt, Hauptleute (1); Braunschweig[-Wolfenbüttel], Heinrich Julius Herzog von (2); Braunschweig[-Wolfenbüttel] Herzogtum, Hofgericht in Wolfenbüttel (3) |
RHR-Agenten: | Kläger: Bentheim, Thomas von, Dr. iur. (Vollmacht 1598 [12 28], fol. 244r-245v |
Gegenstand - Beschreibung: | Kläger appellieren an den Kaiser, da Beklagter (3) eine Appellation der Beklagten (1) gegen mehrere Dekrete der Kläger angenommen habe. Da die Stadt Braunschweig eine freie und den Herzögen von Braunschweig nur in bestimmten Zusammenhängen unterworfene Stadt sei, könne Beklagter (2) keine Jurisdiktionsrechte über Kläger beanspruchen, so daß das Appellationsverfahren vor Beklagten (3) nichtig sei. Kläger bitten um eine kaiserliche Inhibition an Beklagte (2) und (3). Beklagter (2) behauptet, Landes- und Lehensherr der Stadt Braunschweig zu sein. Die Appellation der Beklagten (1) an sein Hofgericht sei rechtmäßig. Beklagter (2) bittet, Kläger abzuweisen. In der Hauptsache führen Kläger aus, Beklagte (1) hätten Befehle mißachtet und Rechte für sich in Anspruch genommen, die ihnen gemäß Stadtverfassung nicht zustünden (z. B. Rechnungslegung der Zehnmänner). Kläger beantragen ein kaiserliches Mandat gegen Beklagten (1), später die Verurteilung der Beklagten (1) zu der im Mandat für den Fall des Ungehorsams vorgesehenen Strafzahlung und ein verschärftes Mandat. Beklagte (1) machen geltend, Kläger hätten die Regierungsgewalt in der Stadt unter Verstoß gegen die Stadtverfassung an sich zu bringen versucht. Dagegen hätten Beklagte (1) sich legitimerweise zur Wehr gesetzt. Auch die Appellation an Beklagten (3) sei rechtmäßig gewesen. Beklagte (1) bitten, das kaiserliche Mandat gegen sie zu kassieren und die Auseinandersetzung an Beklagten (3) zurückzuverweisen. Darüber hinaus beantragen sie, ggf. eine kaiserliche Kommission ad perpetuam rei memoriam einzusetzen, vor der sie ihre Rechtsauffassung zu beweisen bereit seien. Die Auseinandersetzung zwischen Kläger und Beklagten (1) hatte sich an der Ausweisung eines Prädikanten durch Kläger entzündet, gegen die Beklagte (1) mit ihrem Rücktritt protestiert hatten. |
Entscheidungen: | Kommunikation der Stellungnahmen der Kläger an Beklagte (1) bzw. Beklagte (1) und (2) 1598 09 17 (Vermerke), fol. 64v, 250v; Kommunikation der Beleidigungsvorwürfe gegen Henning Brabandt an ihn, sofern er sich am Kaiserhof aufhalte 1598 08 17 (Vermerk), fol. 194v; Kaiserlicher Bescheid an Kläger (Abweisung des Antrags auf Verurteilung der Beklagten (1) zu der im Mandat vorgesehenen Strafzahlung, Verpflichtung zu Antwort auf Einwände des Beklagten (2)) 1598 06 23, fol. 52rv; Kaiserlicher Bescheid an Kläger (Legitimation ihres Anwalts, Kommunikation diverser Eingaben, Abweisung des Antrags der Beklagten (1) auf Suspendierung des kaiserlichen Mandats und Deckung ihrer Verfahrenskosten aus Stadtkasse, Eröffnung eines Verfahrens gegen Henning Brabandt wegen Beleidigung der Kläger) 1598 10 16, fol. 263r-264v |
Umfang: | fol. 1-264; Akten unvollständig |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
Verwandte Verzeichnungseinheiten: | siehe auch: AT-OeStA/HHStA RHR Judicialia APA 17-21 Braunschweig Stadt, Bürgermeister und Rat contra Braunschweig Stadt, Hauptleute; Innerstädtische Unruhe, außerdem Auseinandersetzung wegen Jurisdiktion;, 1597-1598 (Akt (Sammelakt, Grundzl., Konvolut, Dossier, File))
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Benutzung |
Schutzfristende: | 31.12.1628 |
Erforderliche Bewilligung: | Keine |
Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=2829812 |
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