Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR Vk BMfV 2Rep OEB |
| Titel: | Oberste Eisenbahnbehörde 2. Republik |
| Entstehungszeitraum: | 1969 - 2004 |
| Stufe: | Teilbestand |
| Frühere Signaturen: | 10R110/2 |
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Angaben zum Umfang |
| Anzahl: | 1842 |
| Archivalienart: | Akten |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen 1969-1970; Bundesministerium für Verkehr 1970-1984; Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr 198 1995; Bundesministerium für Wissenschaft, Verkehr und Kunst 1995-1997; Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr 1997-2000; Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 2000-2004; |
| Verwaltungsgeschichte: | Nach der Übertragung der Regierungsgewalt der Provisorischen Staatsregierung auf die neu zu bestellende Bundesregierung (StGBl. Nr. 232/1945, Art. VI, 2) wurden durch das Bundesgesetz vom 25. Juli 1946 die Geschäfte der obersten Bundesverwaltung unter Leitung von Bundesministern auf die Bundesministerien übertragen. Zu diesen gehörte auch das Bundesministerium für Verkehr, das aus dem Wirkungsbereich des Staatsamtes für Industrie, Gewerbe, Handel und Verkehr u. a. auch die Angelegenheiten der Eisenbahnen übernommen hatte (BGBl. Nr. 120/1946, § 1 und § 2, 2). Mit diesen Aufgaben war die Sektion II des Ministeriums betraut.
Durch das Bundesgesetz vom 6. März 1969 (BGBl. Nr. 137/1969), das am 15. August 1969 in Kraft getreten ist, wurde aus den Betrieben und der sonstigen Vermögenschaften des Bundes, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Bundesministerium für Verkehr und verstaatlichte Unternehmungen, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen, verwaltet worden waren, der Wirtschaftskörper "Österreichische Bundesbahnen" gebildet. Dieser war ein Zweig der Betriebsverwaltung des Bundes (§ 1,1). Laut § 2 betrieb der Bund die Geschäfte des Wirtschaftskörpers unter der Firma Österreichische Bundesbahnen. Der Bundesminister wurde aber mit der obersten Verwaltung der Österreichischen Bundesbahnen betraut (§ 11).
Die Sektion II des Ministeriums fungierte ab diesem Zeitpunkt als "Oberste Eisenbahnbehörde", ab dem Jahr 1974 als "Oberste Behörde für Eisenbahnen und Kraftfahrlinien", ab dem Jahr 1975 als "Oberste Behörde für Eisenbahnen, Kraftfahrlinien, Rohrleitungen und Schlepplifte".
Zu einer ersten großen Änderung kam es mit der ab 20. Dezember 1996 geltenden neuen Geschäftseinteilung. Die bisherige Sektion II als "Oberste Behörde für Eisenbahnen, Kraftfahrlinien, Rohrleitungen, Seilbahnen und Schlepplifte" wurde nun zur Sektion VI des neuen Bundesministeriums für Wissenschaft, Verkehr und Kunst.
Die nächste Änderung erfolgte schon mit der neuen Geschäftseinteilung gültig ab 1. Dezember 1997, mit der wieder eine neue Sektion II, gegliedert in folgende Aufgabengebiete eingerichtet wurde: Gruppe II/A zuständig für Verkehrspolitische Grundsatzangelegenheiten (auch Grundsätzliche Verkehrspolitik und Verkehrsplanung, Landesverkehrsträger), Gruppe II/B zuständig für Spezielle Verkehrsangelegenheiten und die Gruppe II/C die Oberste Eisenbahnbehörde, zuständig für Schienenbahnen, Seilbahnen, Kraftfahrlinien den Nahverkehr und die Schifffahrt.
Mit der ab dem 16. September 2002 geltenden neuen Geschäftseinteilung wurde die Sektion II – „Infrastruktur“ eingerichtet. Diese umfasste die Gruppe Straße, die Gruppe Schiene, die Gruppe Luft – Wasser und die Gruppe Verkehrs-Arbeitsinspektorat.
Ab dem 6. Februar 2006 gab es wieder die Sektion IV - „Schiene, Wasser und Verkehrs-Arbeitsinspektorat“ mit den Kompetenzen für die Infrastruktur- und Verkehrsangelegenheiten der Obersten Eisenbahnbehörde und der Obersten Schifffahrtsbehörde sowie das Verkehrs-Arbeitsinspektorat.
Mit einem Erlass vom 30. Mai 2011 erlangte die neue Geschäftseinteilung ab 1. Juni 2011 ihre Gültigkeit. Die ehemaligen Sektion II “Straße und Luft“ sowie die Sektion IV „Schiene, Wasser und Verkehrs-Arbeitsinspektorat“ wurden aufgelöst und deren Aufgaben an die neu eingerichtete Sektion IV „Verkehr“ übertragen. Folgende Bereiche wurden angeführt: Behörden Technik und Rechtsbereich Schiene/Straße/Seilbahnen/Rohrleitung sowie Angelegenheiten der Themenbereiche Wasser, Luft, Verkehrssicherheit und Verkehrs-Arbeitsinspektorat. |
| Archivierungsgeschichte: | Der erste Teil der Aktenreihe von 1969 bis 1987 wurde im Jahr 1996 direkt vom Bundesministerium für Verkehr in die Verfügungsgewalt des Archivs der Republik übergeben. In den Jahren 2006 bis 2012 wurden die weiteren Jahrgänge/Zahlenreihen abgetreten. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Anschlussbahnen, Anschlussangelegenheiten; Bahnfremde Anlagen; Bautechnische Angelegenheiten; Beförderungsrechtliche Angelegenheiten; Betriebsbewilligungen; Betriebstechnische Angelegenheiten; Eisenbahnkreuzungswesen; Eisenbahnpolitik; Eisenbahnrecht; Eisenbahnverwaltung; Eisenbahnverkehrsordnung; Elektrotechnische Angelegenheiten; Fahrbetriebsmittel; Finanzielle Angelegenheiten; Förderungsmaßnahmen; Gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten; Gesetzgebung; Internationale Übereinkommen; Konzessionierung; Straßenbahnen; Tarifangelegenheiten; Verkehrseinstellungen; Verkehrsbetriebe; Verkehrskoordination; Vorschriftenwesen; U-Bahnen; Zulassung des erweiterten Werksverkehrs oder beschränkt öffentlichen Verkehrs; Zwischenstaatliche Angelegenheiten; |
| Bewertung und Kassation: | Der Aktenbestand von 1969 bis 1987 ist seitens des Ministeriums noch vor der Abgabe an das Archiv sehr stark skartiert worden. |
| Ordnung und Klassifikation: | Ab der Errichtung der Sektion II als "Oberste Eisenbahnbehörde" wurden dieser Sektion eigene Geschäftszahlen zugewiesen, vor der immer die Bezeichnung "EB" zu stehen hat. Erst ab dem Jahr 1990 wurde dieses „EB“ weggelassen.
Die Akten sind nach der Zahlenreihe des Ministeriums abgelegt, Vorzahlen wurden zu den Nachakten gelegt. Ab dem Jahr 1969 bis 1986 ist dies eine fortlaufende Zahlenreihe von Zahl 1.000 – 219.999, die Eisenbahnrechtliche Baugenehmigungen und Allgemeine Angelegenheiten der Eisenbahn beinhalten.
Es sind nur die Karteikarten der Geschäftszahlenreihe nach vorhanden, die Indexkartei befindet sich noch im Ministerium. Das Auffinden eines bestimmten Geschäftsfalles ist somit sehr beeinträchtigt und eigentlich nur mit schon bekannter Zahl möglich.
Das ehemalige Verkehrsarchiv, das bis 1985 auch als Präsidialabteilung 5 des Ministeriums fungierte, hatte u. a. die Aufgabe, die Pläne aus diesen Akten zu entnehmen und zu archivieren. Diese entnommenen Pläne wurden im Bestand "Planarchiv der Generalinspektion und der Verkehrsministerien" unter einer eigenen Archivzahl archiviert. In den Akten wurde diese Hinterlegung durch einen Stempel mit der Archivzahl aus diesem Planarchiv vermerkt (siehe Beschreibung AT-OeStA/AdR Vk PlA PlAGIuVM).
Der Aktenbestand von 1969 bis 1987 ist seitens des Ministeriums noch vor der Abgabe an das Archiv sehr stark skartiert worden.
Die Akten bis zum Jahr 1969 (Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen) sind in diesem Bestand leider nicht vorhanden. Diese werden angeblich teilweise noch bei der ÖBB verwahrt.
Im Ministerium wurden am Jahr 2011 acht Kartons mit den Protokollen der „Aufsichtsbehördlichen Überprüfungen aus dem Zeitraum ca. 1946 – 1975 sowie eine sogenannte „Urkundensammlung Anschlussbahnen“ aufgefunden und dem Archiv übergeben. In dieser Sammlung (16 Kartons) wurden die Karteikarten zu den Anschlussbahnakten kopiert und nach einem alphabetischen Ortverzeichnis mit dem Namen der Anschlussbahn und einer künstlich vergebenen Nummer abgelegt. Unter dieser Nummer findet sich eine Mappe mit allen kopierten Indexkarten zu den Geschäftszahlen einer bestimmten Anschlussbahn. Diese "Urkundensammlung Anschlussbahnen", die nichts mit Urkunden zu tun hat, stellt somit einen Index zu den Angelegenheiten der Anschlussbahnen dar.
Weitere Zahlenreihen der Sektion II (bzw. II/C/12 und II/C/121) wurden in den vergangenen Jahren übergeben:
220.000 – 220.999 1987 – 1990: Allgemeine Angelegenheiten, Verkehrsverbünde, Straßenbahnen, O-Buslinien und Privatbahnen
222.201 – 222.952 1987 – 1990: Vorschriften, Verordnungen (die Fortsetzung dieser Zahlenreihe ist die Reihe 221.000 von 1990 bis 1995).
223.000 – 223.999 1987 – 1990: Sicherungsanlagen und Fahrbetriebsmittel der ÖBB, Privatbahnen und Verkehrsbetriebe
224.000 – 224.999 1987 – 1990: Bautechnische Angelegenheiten der ÖBB, Privatbahnen und HL-AG
226.000 – 226.999 1987 – 1990: Eisenbahnkreuzungen
220.000 – 220.999 1990 – 2004: Allgemeine Angelegenheiten der U-Bahnen, Straßenbahnen und O-Buslinien und Privatbahnen
221.000 – 221.999 1990 – 1995: Bauangelegenheiten, Vorschriften im Bereich der Städtischen Verkehrsbetriebe (U-Bahnen, Straßenbahnen und O-Buslinien)
222.101 - 222.429 1996 - 2003: Bauangelegenheiten im Bereich Wiener Stadtwerke/Verkehrsbetriebe: U-Bahnen
296.000 – 298.999 1990 – 1995: §§ 38/39 Bauvorhaben im Bauverbotsbereich und Gefährdungsbereich der Bahn (für ÖBB, Privatbahnen, Anschlussbahnen, Straßenbahnen, U-Bahnen, O-Buslinien und HL-AG)
Zu diesen verschiedenen Zahlenreihen sind jeweils getrennt die Karteikarten der Zahlen vorhanden und meistens eine Zahlenübersicht, aber keine Indexkartei!
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) und der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Karteien |
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Angaben zu verwandtem Material |
| Verwandtes Material: | Die aus den Akten von 1969 bis 1985 heraus genommenen Pläne wurden im ehemaligen Verkehrsarchiv, das bis 1985 auch als Präsidialabteilung 5 des Ministeriums fungierte, im Bestand "Planarchiv der Generalinspektion und der Verkehrsministerien" archiviert. |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2034 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5894 |
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