Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR OBh HG 2Rep OGH |
| Titel: | Oberster Gerichtshof 2. Republik |
| Entstehungszeitraum: | 1945 - 1974 |
| Stufe: | Teilbestand |
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Angaben zum Umfang |
| Anzahl: | 2458 |
| Archivalienart: | Akten und Geschäftsbücher |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Oberster Gerichtshof 1945-1974; |
| Verwaltungsgeschichte: | Am 3. Juli 1945 wurde durch das Gerichtsorganisationsgesetz (StGBl. 13. Stück/47/1945, GOG 1945, §1) die Wiederherstellung der österreichischen Gerichte, staatsanwaltschaftlichen Behörden und sonstigen Justizeinrichtungen Österreichs mit Stand vom 13. März 1938 verfügt. Gleichzeitig wurde das Gesetz betreffend die Errichtung eines Obersten Gerichtshofes von 1919 (StGBl. 18. Stück/41/1919) mit folgenden Neuerungen wieder in Kraft gesetzt: § 4, Abs. (1), hat zu lauten: Die Urteile des Obersten Gerichtshofes werden „Im Namen der Republik Österreich" verkündet und ausgefertigt. § 5 hat zu lauten: Das Siegel des Obersten Gerichtshofes zeigt das österreichische Staatswappen mit der Umschrift „Oberster Gerichtshof der Republik Österreich".
Mit dem Behörden-Überleitungsgesetz (StGBl. 23. Stück/94/1945, Abschnitt III, §69) vom 20. Juli 1945 wurde der Oberste Gerichtshof als eigenständige oberste Instanz in Straf- und Zivilrechtssachen der Zweiten Republik wieder eingerichtet. Seine bis heute gültige Rechtsgrundlage erhielt der Oberste Gerichtshof am 19. Juni 1968 mit dem Gesetz über den Obersten Gerichtshof (BGBl. 75. Stück/328/1968). Die interne Organisation wird über eine Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung (aktuell OGH-Geo. 2005) geregelt. |
| Archivierungsgeschichte: | Die Verfahrensakten des Obersten Gerichtshofes wurden dem Archiv der Republik erstmals 2011 zur Übernahme angeboten und gemäß den Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes (BGBl. I/162/1999) §§ 5 und 6 im Laufe des Jahres 2012 bis zum Jahrgang 1961 übernommen. Seitdem erfolgen laufend Übergaben weiterer Jahrgänge. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Angelegenheiten des Kartellobergerichtes; Besondere Anträge beim OGH; Bürgerliche Strafrechtssachen; Bürgerliche Zivilrechtssachen; Delegierungen und Zuständigkeitsstreitigkeiten gemäß Strafprozessordnung und Gerichtsorganisationsgesetz; Disziplinarangelegenheiten der Rechtsanwälte; Disziplinarangelegenheiten der Richter; Oberste Rückgabekommission; Oberste Rückstellungskommission; Sonstiges in Strafrechtssachen; |
| Bewertung und Kassation: | Keine |
| Neuzugänge: | Laufend |
| Ordnung und Klassifikation: | Die Ablage erfolgt chronologisch nach Signaturen und Senaten und innerhalb derer mit fortlaufenden Geschäftszahlen pro Jahr beginnend mit 1.
Derzeit finden sich Verfahrensakten folgender Signaturen im Archiv:
Ds Disziplinarakten der Richter
N Sonstiges
Na, Nr Disziplinarakten der Rechtsanwälte
Nd Besondere Anträge beim OGH
Nds, Ns Delegierungen, Zuständigkeitsstreitigkeiten gem. StPO, Sonstiges in Strafrechtssachen
Nk, Nkd Oberste Rückstellungskommission
Okt Akten des Kartellobergerichtes
Ob Zivilrechtssachen
Os Strafrechtssachen
Rgv Oberste Rückgabekommission
Rkv Oberste Rückstellungskommission |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. Die Verfahrensakten des Obersten Gerichtshofes werden analog der Verfahrensakten der Gerichte I. und II. Instanz behandelt, wodurch eine generelle Schutzfrist von 50 Jahren ab der letzten inhaltlichen Bearbeitung des Aktes gilt (BGBl. II/164/2002). |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Register, Karteien, Aufstellungsverzeichnis, Dateien |
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Angaben zu verwandtem Material |
| Verwandtes Material: | Veröffentlichte Erkenntnissammlung des OGH im RIS |
| Veröffentlichungen: | Festschrift zur Hundertjahrfeier des Obersten Gerichtshofes 1850-1950, Wien 1950;
Erwin FELZMANN, Karl-Heinz DANZL, Herbert HOPF, Oberster Gerichtshof. Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und Geschäftsordnung des Obersten Gerichtshofes 2005: mit Kommentar und historischem Abriss. Wien 2009; |
| Website: | www.ogh.gv.at |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2024 |
| Erforderliche Bewilligung: | Beschränkter Zugang (kons. od. tech. Gründe) |
| Physische Benützbarkeit: | Erschwert möglich |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=3002421 |
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