AT OeStA/AdR Vk ÖBB RB Dion W PrivBAufs Reichsbahndirektion Wien. Privatbahnaufsicht, 1939 - 1945 (Teilbestand)

Archivplan-Kontext

AT-OeStA Österreichisches Staatsarchiv (Archiv (ÖStA))
- AT-OeStA/AdR Archiv der Republik, 1918- (Abteilung)
  - AT-OeStA/AdR Vk Verkehr, 1842-2005 (Bestandsgruppe)
    - AT-OeStA/AdR Vk ÖBB 1Rep Österreichische Bundesbahnen 1. Republik, 1920-1938 (Bestand)
      - AT-OeStA/AdR Vk ÖBB RB Dion W Varia Reichsbahndirektion Wien/Varia, 1938 - 1945 (Teilbestand)
      - AT OeStA/AdR Vk ÖBB RB Dion W PrivBAufs Reichsbahndirektion Wien. Privatbahnaufsicht, 1939 - 1945 (Teilbestand)

Angaben zur Identifikation
Signatur:	AT OeStA/AdR Vk ÖBB RB Dion W PrivBAufs
Titel:	Reichsbahndirektion Wien. Privatbahnaufsicht
Entstehungszeitraum:	1939 - 1945
Darin:	Akten der Verkehrssektion des Bundesministeriums für Handel und Verkehr sind als Vorakten angeschlossen.
Stufe:	Teilbestand
Frühere Signaturen:	10R307/1

Angaben zum Umfang
Archivalienart:	Akten und Geschäftsbücher

Angaben zum Kontext
Aktenbildner-/Provenienzname:	Reichsbahndirektion Wien 1939-1945; Reichsverkehrsministerium 1939-1945; Deutsche Reichsbahn 1939-1945
Verwaltungsgeschichte:	Mit Kundmachung des Reichsstatthalters vom 9. Februar 1939 (GBl. für Österreich Nr. 204/1939) wurde angeordnet, dass ab 15. Februar 1939 der Reichsverkehrsminister die staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse über die Eisenbahnen in Österreich auch insoweit zu übernehmen hatte, als sie ihm nicht bereits durch die Verordnung über die Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse gegenüber der Deutschen Reichsbahn in Österreich vom 30. Mai 1938 (GBl. für Österreich Nr. 163/1938) übertragen worden waren. Der Reichsverkehrsminister wurde gleichzeitig ermächtigt, diese Befugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Aufgrund dieser Ermächtigung bestellte der Reichsverkehrsminister den Präsidenten der Reichsbahndirektion Wien zum Reichsbevollmächtigten für die Bahnaufsicht für alle Privatbahnen im Land Österreich, somit auch für jene, deren Strecken in den örtichen Bereichen der Reichsbahndirektionen Linz, Villach, München und Augsburg lagen (AdR, BMfHuV/Präs, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Zl. 12.126/1939). Im Erlass des Reichsverkehrsministers vom 16. Februar 1939, enthaltend die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung vom 9. Februar 1939, wurden die Befugnisse u. a. auch für den Reichsbevollmächtigten für die Bahnaufsicht festgelegt (AdR, BMfHuV/VS, Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Zl. 180.319/1939 liegt bei: AdR, RBDion W/Privatbahnaufsicht, Zl. 1.591/1939). Dieser war zuständig für die Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse in vereins-, konzessions- und aktienrechtlicher sowie in finanzieller Hinsicht gegenüber den Eigentumsgesellschaften aller von der Reichsbahn betriebenen Privatbahnen in Österreich und zwar bis auf weiteres auch insoweit, als es sich dabei um die Bezirke der Reichsbahndirektionen Linz, Villach, München und Augsburg handelte. Weiters war er für die Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse in technischer und administrativer Hinsicht gegenüber den in Privatbetrieb stehenden Privatbahnen im ganzen Gebiet des Landes Österreich zuständig. Die Verwaltungsaufsicht über die Straßenbahnen für das ganze Gebiet des Landes Österreich, nach dem Gesetz über die Beförderung von Personen zu Lande, in der Fassung vom 6. Dezember 1937 (RGBl. I, S. 1320/1937; GBl. für Österreich Nr. 303/1938), wurde weiterhin vom Reichsstatthalter (Österreichische Landesregierung) - Minister für Wirtschaft und Arbeit - unter Beteiligung des Präsidenten der Reichsbahndirektion Wien als Reichsbevollmächtigten für die Bahnaufsicht, dem auch die technische Aufsicht oblag, ausgeübt. Für die Besorgung dieser Angelegenheiten bediente sich der Reichsbevollmächtigte für die Bahnaufsicht der Abteilung UeIA der Reichsbahndirektion Wien, die mit Wirksamkeit vom 15. Februar 1939 errichtet wurde (Nachrichtenblatt. Reichsverkehrsministerium, Abwicklungsstelle Österreich Nr. 70/1939). Sie behandelte vorerst alle Agenden der Privatbahnaufsicht, später nur mehr die juridischen, während die technische Aufsicht von besonders dafür bestellten Organen der Reichsbahndirektion Wien übernommen wurde.
Archivierungsgeschichte:	Die Akten wurden im Jahr 1955 von der Kanzlei R (Chef des Rechtsdienstes der Sektion II des Bundesministeriums für Verkehr, Generaldirektion der Österreichischen Bundesbahnen) vom ehemaligen Verkehrsarchiv übernommen. Im Zuge der Übersiedlung des Verkehrsarchivs in den zentralen Neubau des Staatsarchivs wurde dieser Bestand 1988 dem Archiv der Republik angegliedert.

Angaben zu Inhalt und Struktur
Inhalt:	Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse in vereins-, konzessions- und aktienrechtlicher sowie in finanzieller Hinsicht gegenüber den Eigentumsgesellschaften der im Reichsbahnbetrieb stehenden Privatbahnen, auch in den Bezirken der Reichsbahndirektionen Linz, Villach, München und Augsburg. Wahrnehmung der staatlichen Hoheits- und Aufsichtsbefugnisse in technischer und administrativer Hinsicht gegenüber den in Privatbetrieb stehenden Privatbahnen für das ganze Gebiet des Landes Österreich. Technische Aufsicht und Beteiligung bei der Verwaltungsaufsicht über die Straßenbahnen für das ganze Gebiet des Landes Österreich. Bahnbau; Baurechtssachen; Beförderungsvorschriften; Finanzielles; Grundangelegenheiten; Konzessionierung; Personalangelegenheiten; Rechtsangelegenheiten; Sanitätsdienst; Staatsaufsicht; Statistik; Tariferstellung; technische Vorarbeiten; Transportwesen; Verwaltungsangelegenheiten; Vereinsangelegenheiten; Versicherungsangelegenheiten; zwischenstaatliche Angelegenheiten
Bewertung und Kassation:	Die Akten sind nach der Zahlenreihe der Ministeriumsregistratur und dem Jahr abgelegt. Eine Skartierung erfolgte nur in geringem Ausmaß.
Ordnung und Klassifikation:	Der Bestand stellt einen organisch gewachsenen Ausläufer der Verkehrssektion des Bundesministeriums für Handel und Verkehr dar und ist an diesen unmittelbar angeschlossen. Die Geschäftsbücher wurden nach der alten Kanzleiordnung des Ministeriums weitergeführt. Für das Jahr 1939 gibt es je einen Indexband für die juristischen und für die technischen Angelegenheiten, für die Jahre 1940 und 1941 nur mehr je einen Band nach Schlagwörtern und für die Jahre 1942 bis 1945 einen Index nach Schlagwörtern und einen nach Namen, sowie die dazugehörigen Protokollbüche für jedes Jahr. Diese Geschäftsbücher sind unmittelbar an die der Verkehrssektion des Bundesministeriums für Handel und Verkehr angeschlossen, was sich auch an der fortsetzenden Nummerierung zeigt. Die Akten sind nach der Zahlenreihe abgelegt, wobei viele Akten der Verkehrssektion diesem Bestand als Vorakten angeschlossen wurden.

Angaben zur Benutzung
Zugangsbestimmungen:	Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) und der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich.
Sprache:	Deutsch
Findhilfsmittel:	Geschäftsbücher, Aufstellungsverzeichnis

Angaben zu verwandtem Material
Verwandtes Material:	Bundesministerium für Handel und Verkehr/Verkehrssektion
Veröffentlichungen:	Paul Mechtler: Inventar des Verkehrsarchivs Wien, S. 124-126; Bd. IX der Inventare Österreichischer Archive; Hrsg. von der Generaldirektion des Österreichischen Staatsarchivs. Wien 1959. Das Archiv der Republik und seine Bestände: Teil 1: Das Archivgut der 1. Republik und der Zeit von 1938 bis 1945, S. 624-626; Hrsg. Manfred Fink. In der Reihe: Publikationen des Österreichischen Staatsarchivs, Band 4/1. Wien 1993.