Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR OBh HG BGH |
| Titel: | Bundesgerichtshof |
| Entstehungszeitraum: | 1934 - 1938 |
| Stufe: | Teilbestand |
| Frühere Signaturen: | 04R602/1 |
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Angaben zum Umfang |
| Anzahl: | 217 |
| Archivalienart: | Akten |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Bundesgerichtshof 1934-1938 |
| Verwaltungsgeschichte: | Das Zwölfte Hauptstück der Bundesverfassung 1934 vom 24. April 1934 (BGBl. Nr. I/239/1934) sah die Errichtung eines Bundesgerichtshofes vor, der die Kompetenzen der bis dato als Einzelbehörden bestandenen Höchstgerichte Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof zusammenfassend ausüben sollte. Mit dem Bundesgesetz vom 12. Juli 1934 (BGBl. Nr. II/123/1934) wurde diese Bestimmung umgesetzt und der Bundesgerichtshof errichtet, der bis zum Anschluss an das Deutsche Reich 1938 Bestand hatte. |
| Archivierungsgeschichte: | Das Aktenmaterial wurde 1969 vom Verwaltungsgerichtshof an das Allgemeine Verwaltungsarchiv abgegeben. Nach der Gründung des Archivs der Republik wurde der Bestand im Zuge der Übersiedlung des Allgemeinen Verwaltungsarchivs in den zentralen Neubau in Wien-Erdberg 1987 an das Archiv der Republik abgetreten. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Ansprüche der Länder gegen den Bund; Ansprüche des Bundes gegen die Länder; Ansprüche der Länder untereinander; Ansprüche von Gemeinden, Körperschaften oder Einzelpersonen an Länder oder Bund; Entschädigungsansprüche unschuldig Verurteilter; Kompetenzkonflikte; Verletzung verfassungsmäßiger Rechte; Beschwerden gegen Entscheidungen von Verwaltungsbehörden sämtlicher Zweige der Hoheitsverwaltung, soweit diese nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgenommen sind (z. B. Patentwesen, Disziplinarangelegenheiten der Beamten); Beschwerden wegen Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte; Säumnisbeschwerden; Überprüfung von Verwaltungsakten der Landesbehörden auf Betreiben der Bundesregierung; |
| Ordnung und Klassifikation: | Überliefert sind die Gremialakten (Erkenntnisse) inklusive Vorakten von 1934 bis 1938. Nicht enthalten sind die Präsidialakten, welche unter anderem Personalangelegenheiten beinhalten würden.
Die Ablage erfolgt nach Signaturen chronologisch mit fortlaufender Geschäftszahl pro Jahr beginnend mit 1. |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Da Indizes und Protokolle nicht vorhanden sind, erleichtern lediglich ein Aufstellungsverzeichnis und die publizierten (gedruckten) Erkenntnisse des BGH das Auffinden von Akten.
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Angaben zu verwandtem Material |
| Verwandtes Material: | Bundeskanzleramt/BKA Präsidium: dort finden sich teilweise Parallelüberlieferungen zu Personalangelegenheiten |
| Veröffentlichungen: | Fink, Manfred [Hrsg.]: Das Archiv der Republik und seine Bestände. Teil 1: Das Archivgut der 1. Republik und aus der Zeit von 1938 bis 1945. Wien 1993. |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.1968 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5657 |
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