Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR BKA Stk/BKA alt |
| Titel: | Staatskanzlei/Bundeskanzleramt alt |
| Entstehungszeitraum: | 1918 - 1923 |
| Stufe: | Bestand |
| Frühere Signaturen: | 04R301/1 |
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Angaben zum Umfang |
| Archivalienart: | Akten und Geschäftsbücher |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Staatskanzlei 1918-1920; Bundeskanzleramt 1920-1923 |
| Verwaltungsgeschichte: | Durch den Beschluss in der 3. Sitzung des Vollzugsausschusses der Provisorischen Nationalversammlung am 23. Oktober 1918 wurde deren Präsidium ermächtigt, eine Kanzlei für den Vollzugsausschuss zu errichten. In der 7. Sitzung des Vollzugsausschusses der Provisorischen Nationalversammlung, am 25. Oktober 1918, wurde das Präsidium weiters ermächtigt, zwei bis drei Konzeptbeamte zur Führung der Protokolle des Vollzugsausschusses anzustellen. Nach der Gründung des Staatsrates wurde durch die Provisorische Verfassung der Republik vom 30. Oktober 1918 (StGBl. Nr.1/1918) eine eigene Kanzlei, nun als Staatskanzlei bezeichnet, eingerichtet und beauftragt, die Staatsratsprotokolle, vormals Vollzugsausschussprotokolle, zu führen. Zusätzlich hatte die neue Kanzlei alle mit dem Dienst des Staatsrates zusammenhängenden Amtsgeschäfte zu besorgen, so auch die Vorbereitung der verfassungsrechtlichen Vorlagen für den Staatsrat. Mit der Leitung dieser Kanzlei wurde Ministerialrat Dr. Josef Freiherr von Löwenthal betraut.
Am 2. November 1918 (AdR, StRP, Nr. 15) wurde der Staatskanzler Dr. Karl Renner vom Staatsrat ermächtigt, diese neue Staatskanzlei in den Räumen des Herrenhauses zu errichten und eine Anzahl von Beamten hierfür einzuberufen. Fünf Tage später beauftragte der Staatsrat den Staatskanzler, die Staatskanzlei für weitere Aufgaben einzurichten. Es wurde darauf die Abteilung II für den Verfassungsreformdienst und die Abteilung III für den Verwaltungsreformdienst geschaffen. Hierfür wurden k.k. Beamte übernommen und außerdem wissenschaftliche Mitarbeiter herangezogen (AdR, StRP, Nr. 23). Folglich kamen sukzessive weitere Aufgaben für die Staatskanzlei hinzu. Auf Grund des Gesetzes vom 12. November 1918 (StGBl. Nr. 7/1918), § 2, war das Staatsgesetzblatt nun durch die Staatskanzlei herauszugeben. Am 14. November 1918 übernahm diese dann die gesamten Amtsgeschäfte des ehemaligen k.k. Ministerrats-Präsidiums (AdR, StK, Zl. 259/1918). Kurz darauf beantragte der Staatsrat am 16. November 1918, dass in der Staatskanzlei eine deutschböhmische Abteilung einzurichten sei (AdR, StRP, Nr. 35). Diese wurde schließlich dann durch den Beschluss des Staatsrates am 25. November 1918 (AdR, StRP, Nr. 44) als eigene Abteilung für Deutschböhmen und das Sudetenland (Sudetendienst) sowie als Verbindungsstelle zu den Landesregierungen eingerichtet (AdR, StK, Zl. 851/1918).
Zuvor war am 17. November 1918 die grundsätzliche Organisation der Staatskanzlei vom Staatsratsdirektorium beschlossen worden (AdR, StRD, Nr. 19). Daraufhin wurde die Staatskanzlei per Gesetz vom 19. Dezember 1918 (StGBl. Nr.139/1918) dem Staatsrat unmittelbar unterstellt und verfügt, dass diese alle mit dem Dienst des Staatsrates zusammenhängenden Amtsgeschäfte und in weiterer Folge auch die des Staatskanzlers zu besorgen habe. Zur Staatskanzlei ressortierten nun auch die obersten Gerichte öffentlichen Rechtes in administrativer Hinsicht.
In Folge der Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung im Februar 1919 wurde mit dem Gesetz "über die Staatsregierung" am 14. März 1919 (StGBl. Nr. 180/1919) der Staatsrat aufgehoben. Mit der Ausübung der Regierungs- und Staatsgewalt wurden der Staatskanzler und die Staatssekretäre betraut. Diese bildeten in ihrer Gesamtheit die Bundesregierung (Kabinett). Durch die folgende Umgestaltung zur Bundesstaatlichen Verfassung vom 1. Oktober 1920, § 26 (BGBl. Nr. 451/1920) wurde ab Inkrafttreten des Gesetzes am 10. November 1920 die Staatskanzlei in Bundeskanzleramt umbenannt. Dies schloss erneut eine Erweiterung durch neue Aufgaben mit ein. |
| Im Zuge der Verwaltungsreform wurde vom Ministerrat am 28. August und 23. September 1921 beschlossen, dass der auf sämtliche Fachministerien verteilte Pressedienst nun zu einem einheitlichen Pressedienst vereint wird. Ausgenommen blieben nur die Pressestellen im Bundesministerium für Verkehrswesen und im Bundesministerium für Volksernährung. Dieser neue Bundespressedienst wurde unmittelbar dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Äußeres unterstellt.
Im Jahr 1923 erfolgte laut der Verordnung der Bundesregierung vom 9. April 1923 (BGBl. Nr.199/1923) eine Neuorganisation des Bundeskanzleramtes und eine durchgreifende Kanzleireform. Es wurde hierbei eine Zusammenlegung der Bundesministerien für Äußeres, für Inneres und für Justiz mit dem Bundeskanzleramt durchgeführt. In dieser mehrere Monate dauernden Umstrukturierung der einzelnen Verwaltungen, die mit Jahresende 1923 abgeschlossen wurde, erfolgte eine Neugestaltung des Bundeskanzleramtes und dessen Registraturwesens. Demzufolge wurde die alte ursprüngliche Registratur mit Jahresende abgeschlossen.
Organisationseinteilung vom 17. November 1918 (AdR, StRD, Zl. 19/1918):
1. Abteilung: Präsidentschaftsdienst
2. Abteilung: Staatsratsdienst
a. Geschäftsführendes Direktorium
b. Staatsratsdienst
c. Kabinettsratsdienst
d. Verbindungsdienst
e. Hilfsämter, Ausfertigung, Registratur und Archiv
3. Abteilung: Gesetzgebungsdienst
a. Vorbereitung von Vorlagen
b. Verfassungsdienst
c. Verwaltungsreformdienst
4. Abteilung: Pressedienst
Information des Staatskanzlers sowie der Presse, Staatsdruckerei, Wiener Zeitung
5. Abteilung: Budget, Rechnungsdienst |
| Archivierungsgeschichte: | Der Bestand wurde nach dem Anschluss an das Deutsche Reich im Jahr 1938 im Zuge der Erfassung des Aktenmaterials im Bundeskanzleramt in einem Tresor aufgefunden und aufgrund einer Verfügung der Abteilung III des Ministeriums für innere und kulturelle Angelegenheiten als "Schutzmaßnahme für die Registraturen der ehemaligen Bundesministerien" dem Reichsarchiv Wien (Staatsarchiv des Innern und der Justiz) übergeben. Aus diesem Archiv wurde 1945 das Allgemeine Verwaltungsarchiv, eine Abteilung des Österreichischen Staatsarchivs. Im Zuge der Übersiedlung in den zentralen Neubau im Jahr 1988 wurde der Bestand vom Archiv der Republik übernommen. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Zahlennreihe; Materiensonderlegungen; Geschäftsbücher |
| Ordnung und Klassifikation: | Der Bestand teilt sich in einen nach Jahr und Zahl abgelegten Teil, der so genannten Zahlenreihe, und in eine Materienablage. Diese teilt sich wiederum in eine betreffsmäßige Sonderlegung und in einen Varia-Bestand. |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Sach- und Namensindizes, Protokolle, ein Fremdnummernbuch, zwei Landesgesetzprotokolle, ein Durchläufer-Index und ein Protokollbuch für Geschäftsstücke |
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Angaben zu verwandtem Material |
| Veröffentlichungen: | Die österreichischen Bundeskanzler. Leben und Werk. Hrsg. v. F. Weissensteiner, E. Weinzierl. Wien 1983. |
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Weitere Bemerkungen |
| Bemerkungen: | Leiter der Staatskanzlei und des Bundeskanzleramtes bis 1923:
Staatskanzler:
Dr. Karl Renner 30.10.1918 - 07.07.1920
Dr. Michael Mayr 07.07.1920 - 20.11.1920
Bundeskanzler:
Dr. Michael Mayr 20.11.1920 - 21.07.1921
Johannes Schober 21.07.1921 - 26.01.1922
Walter Breisky 26.01.1922 - 27.01.1922
Johannes Schober 27.01.1922 - 31.05.1922
Dr. Ignaz Seipl 31.05.1922 - 20.11.1924 |
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Deskriptoren |
| Einträge: |  Breisky, Walter (1871-1944), Österreich, Bundeskanzler (Person\Politiker) |
| Seipel, Ignaz (1876-1932), Österreich, Bundeskanzler (Person\Politiker) |
| Schober, Johannes (1874-1932), Österreich, Bundeskanzler (Person\Politiker) |
| Mayr, Michael, Dr. (1864-1922), Österreich, Bundeskanzler (Person\Politiker) |
| Renner, Karl, Dr. (1870-1950), Österreich, Bundespräsident (Person\Politiker) |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.1953 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5482 |
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