Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AVA Justiz OJSt NR |
| Titel: | Oberste Justizstelle, Neue Registratur |
| Entstehungszeitraum: | 1845 - 1850 |
| Darin: | betrifft alle Senate (ausgenommen Departement M-Lombardei und N-Venetien befinden sich unter Oberste Justizstelle, Justizsenate, Venetianischer Senat) |
| Stufe: | Teilbestand |
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Angaben zum Umfang |
| Archivalienart: | Akten |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Oberste Justizstelle, Justizministerium, Oberster Gerichts- und Kassationshof |
| Verwaltungsgeschichte: | Die Trennung zu den übrigen Akten der Senate der Obersten Justizstelle ergibt sich zunächst durch die am 1.1.1845 in Kraft getretenen neuen Registratursordnung in allen Abteilungen der Obersten Justizstelle. Nachdem dann 1848 das k.k. Ministerium der Justiz die oberste Justizadministration übernommen hatte, war die Oberste Justizstelle ausschließlich für die Aufgaben als oberste gerichtliche Instanz zuständig. Diese Trennung war zunächst nur formal. An die Oberste Justizstelle gerichtete Eingaben, soweit sie das Administrationsverfahren betragen, wurden von dieser Hofstelle an das vorerst nur dem Namen nach bestehende Justizministerium weitergeleitet, während das Justizministerium seine Angelegenheiten von den bisherigen Justizhofräten besorgen ließ. Der Präsident der Obersten Justizstelle, Graf Taaffe, mit ah. Kabinettschreiben vom 20. März 1848 zum Justizminister ernannt, bekleidete seinen Posten von nun an unter zwei Amtstiteln weiter. 1850 erfolgte schließlich die Umorganisation der Obersten Justizstelle in den Obersten Gerichtshof. |
| Archivierungsgeschichte: | Mit der Errichtung des Justizarchivs im Ministerium für Justiz 1896 wurden zunächst nur die Akten der Obersten Justizstelle und der Hofkommissionen in Gesetzessachen von 1749 bis 1844 an das Justizministerium abgetreten, also das Aktenmaterial der Obersten Justizstelle bis zu dem Zeitpunkt, wo für die Registratur eine neue Manipulationsvorschrift in Kraft trat. Als im Jahr 1913 der Oberste Gerichtshof die Auflassung und Skartierung der Ratsprotokolle ab 1845 beantragte, wurde von Seiten des Justizarchivs die Übernahme der 4 fehlenden Jahre bis 1848 der Obersten Justizstelle angeregt. Allerdings wollte man eine Abgabe der Ratsprotokolle gemeinsam mit den dazugehörigen Akten, Exhibitenbüchern und Registraturprotokollen. Das Herausziehen der Akten der Obersten Justizstelle betreffend Strafsachen bis 1848 gestaltete sich aufgrund der 1845 eingeführten Registratur als nicht durchführbar und sie verblieben beim Obersten Gerichtshof. Dagegen ließen sich die legislativen und administrativen Akten bis 1848 von den übrigen trennen und an das Justizarchiv abgeben. Da die Indices dieser Registratursakten immer 5jährig aufgebaut sind, wurden dem Justizarchiv auch die Akten bis 1850 übergeben. Die Übernahme war am 7.2.1914 abgeschlossen. Es handelte sich dabei um insgesamt 39 Faszikel und 22 Indices. 37 Faszikel behandelteten „Gesetze“, „Gerichtsverfassung“ und „Dienstsachen“. Diese Akten gehörten zwar grundsätzlich zu den einzelnen Senaten, doch wurden aufgrund der neuen Registratursordnung 1845 eigene Indices geführt, die nun für diese Akten gemeinsam bestanden. Daher beließ man die Akten als eine eigene Serie. 2 weitere Faszikel trugen die Bezeichnung „Separatfaszikel Ostgalizien“ mit galizischen Akten teilweise bis in das 18. Jhdt zurückreichend, die nach der Übergabe in das Archiv in die ursprünglichen Faszikel rückgereiht wurden.Außerdem wurden 47 Ratsprotokolle ebenfalls bis zum Jahr 1850 an das Archiv übergeben (für das Jahr 1850 bereits als Protokolle des OGH). Der Signaturenschlüssel der Materien ähnelt hier bereits dem nach 1848 im Justizministerium geltenden.
(vgl. AVA/Justiz/JM Sign. II-125 Akt Zl. 20.221/1913 bzw. Zl 5475/1914 ex. Kt. 2446b) |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | DEPARTEMENTEINTEILUNG:
A Generalia
B Niederösterreich
C Innerösterreich
D Tirol
E Dalmatien
F Böhmen
G Mähren, Schlesien
H Galizien
M Lombardei (liegt separat bei Justizsenate, Venetianischer Senat)
N Venetien (liegt separat bei Justizsenate, Venetianischer Senat)
MATERIEN (innerhalb der Departements):
I Gesetze
II Gerichtsverfassung
III Dienst- und Gnadensachen
IV Außerstreitsachen
V Streitsachen
VI Kriminalia
VI/1 Pressesachen |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
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Angaben zu verwandtem Material |
| Verwandtes Material: | Oberste Justizstelle, Justizsenate |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.1880 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=2757475 |
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