Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/FHKA SuS OGG |
| Titel: | Oberstes Gefällsgericht |
| Entstehungszeitraum: | 1836 - 1940 |
| Stufe: | Teilbestand |
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Angaben zum Umfang |
| Anzahl: | 334 |
| Archivalienart: | Akten und Geschäftsbücher |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Oberstes Gefällsgericht |
| Verwaltungsgeschichte: | Die Errichtung des Obersten Gefällsgerichtes als höchste Instanz für Gefällsübertretungen beruht auf der a.h. Entschließung vom 11. Juli 1835. Das Gefällsgericht bestand aus dem Präsidenten, drei Räten des Finanzministeriums und drei Räten des Obersten Gerichtshofes. Auf Grund der a.h. Entschließung vom 11. Jänner 1836 (Hofkammer, Zl. 508-PP/1836) führte der Oberste Justizpräsident das Präsidium des Obersten Gefällsgerichtes. Die aus dem Gremium des Finanzministeriums zu wählenden drei Beisitzer und deren Supplenten ernannte der Finanzminister, jene aus dem Gremium des Obersten Gerichtshofes der Präsident desselben.
Das Einreichungsprotokoll, das Expeditamt und die Registratur des Obersten Gefällsgerichtes befanden sich beim Finanzministerium; die dabei fungierenden Beamten, sowie jene zur Führung der Ratsprotokolle und Ausfertigung der Beschlüsse, bestimmte der Finanzminister (Hofkammer-Erlass Zl. 2477-PP/1836). |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Der Bestand umfasst insgesamt 185 Kartons und 149 Geschäftsbücher (Indizes, Protokolle und Normalienbücher), wobei die Akten der Jahrgänge von 1867 bis 1880 fehlen. |
| Ordnung und Klassifikation: | Die Jahrgänge 1836 - 1842 wurden so geordnet, dass die einzelnen Prozessfälle nach dem Namen der Parteien alphabetisch geordnet und von den Akten über Organisation der Gefällsgerichte, Personalien und Ausweise, getrennt faszikuliert wurden.
Die Kartons Nr. 1 - 20 beinhalten, nach Jahren sowie innerhalb der Jahre nach Buchstaben abgelegt, die Straffälle, Nr. 21 - 31 die Angelegenheiten der Verwaltung des Gefällsgerichtes, nach Signaturen gelegt.
Ab 1843 wurden die Akten rein nummerisch abgelegt und sind nur über die Geschäftsindizes zugänglich. |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist frei zugänglich, gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung. |
| Reproduktionsbestimmungen: | Gemäß § X (Nutzung von Archivgut durch Anforderung von Reproduktionen) und § XIV (Entgelte) der Benutzungsordnung des Österreichischen Staatsarchivs (§ 10 Bundesarchivgesetz), in der jeweils gültigen Form. |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Indizes und Protokolle |
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Weitere Bemerkungen |
| Bemerkungen: | Geordnet und verzeichnet von Franz Zinner 1998 |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.1970 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=1897 |
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