Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR Justiz BMJ 2Rep ZR |
| Titel: | Zivilrecht (I/B) |
| Entstehungszeitraum: | 1945 - 2004 |
| Stufe: | Teilbestand |
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Angaben zum Umfang |
| Anzahl: | 1225 |
| Archivalienart: | Akten |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Staatsamt für Justiz, Abteilung 1 1945-1945;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilung 1 1945-1950;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilungen 1 bis 6 und 8 1951-1973;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilungen I/1 bis I/6 und I/8 1974-1977;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilungen I/1 bis I/9 1977-1984;
Bundesministerium für Justiz, Sektion I, Abteilungen I/1 bis I/8 1984-2004; |
| Verwaltungsgeschichte: | Mit dem Behörden-Überleitungsgesetz vom 20. Juli 1945 (BGBl. 23. Stück/94/1945) übernahm das Staatsamt (später Bundesministerium) für Justiz jenen Geschäftsbereich, den das Bundesministerium für Justiz 1938 innegehabt hatte.
Laut Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Justiz bildet für die Sektion I "Zivilrecht" seit 1945 die Kanzlei B die aktenproduzierende Stelle, wodurch der vorliegende Bestand auch als "BMJ, I/B" im Archiv geführt wird.
Die Sektion I/B ist für sämtliche zivilrechtlichen Vorarbeiten, Stellungnahmen und sonstigen Rechtsbelange zuständig. Ebenso werden dort Kartellangelegenheiten, Urheber- und Grundbuchsangelegenheiten, Exekutions- und Insolvenzsachen sowie Belange der Freien Rechtsberufe, Sachverständigen und Dolmetscher und Amtshaftungssachen abgehandelt. |
| Archivierungsgeschichte: | Die Akten werden vom Bundesministerium für Justiz seit 1991 laufend an das Archiv der Republik übergeben. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Angelegenheiten besonderer Vorschriften des außerstreitigen Verfahrens; Angelegenheiten der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz; Angelegenheiten der Organisation der ordentlichen Gerichte und der Jurisdiktionsnorm; Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare, der Sachverständigen und Dolmetscher; Begutachtung von Landesgesetzen; Angelegenheiten des Vollzuges der Entscheidungen und Verfügungen der Gerichte in Zivilsachen; Begutachtung, allenfalls Mitvollziehung in Angelegenheiten der Bundesverfassung; Bundesgesetze; Einzelsachen in zivilrechtlichen Angelegenheiten; Entwürfe, Ausarbeitungen, Änderungen, Begutachtungen und Stellungnahmen zu sämtlichen zivilrechtlichen Gesetzen; Gesetze; Gesetzesausarbeitung; Koordinierende Behandlung allgemeiner Angelegenheiten im Sektionsbereich; Landesgesetze; Legislative; Legistik; Mitwirkung staatsanwaltschaftlicher Behörden in bürgerlichen Rechtssachen; Normen; Novellen; Rechtssachen; Rundschreiben des Bundeskanzleramtes in allgemeinen Angelegenheiten der Legistik; Stellungnahmen; Verordnungen; Verwaltungsangelegenheiten, soweit sie zivilrechtliche Fragen betreffen; Verzeichnis der mit Entwürfen von Gesetzen und Verordnungen zu beteilenden Stellen; Wiederverlautbarungen; Zivilrecht; |
| Bewertung und Kassation: | Keine |
| Neuzugänge: | Laufend |
| Ordnung und Klassifikation: | Der Bestand enthält sämtliche Unterlagen zur Materie Zivilrecht. Die rein legistischen Angelegenheiten von 1945-1974 liegen alphabetisch nach "Gesetzestitel" (=Materie) ein, die späteren Gesetzesmaterialien, Einzelfälle und Kartellangelegenheiten ab 1975 nach fortlaufenden Geschäftszahlen.
Der Zugang für die Materienakten 1945-1974 erfolgt über Indizes, Protokolle und ein Konvolutverzeichnis. Für die Einzelsachen sind bisher keinerlei Findmittel an das Archiv der Republik abgegeben worden, daher ist der Bestand ab 1975 nur sehr beschränkt zugänglich. |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Indizes, Protokolle, Aufstellungsverzeichnis, Konvolutverzeichnis, Dateien |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2034 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5645 |
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