Angaben zur Identifikation |
| Signatur: | AT-OeStA/AdR MRang MR 2. Rep.MRD |
| Titel: | Ministerratsdienst |
| Entstehungszeitraum: | 1966 - 1990 |
| Stufe: | Serie |
| Frühere Signaturen: | 04R105/2 |
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Angaben zum Umfang |
| Archivalienart: | Akten |
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Angaben zum Kontext |
| Aktenbildner-/Provenienzname: | Ministerratsdienst im Bundeskanzleramt |
| Verwaltungsgeschichte: | Auf Grund der Geschäftsordnung des Nationalrates dürfen Abgeordnete Anfragen an die Regierung stellen. Es besteht die Möglichkeit diese als Interpellation in schriftlicher Form zu stellen oder als mündliche Anfrage einzubringen. Die eingebrachten Anfragen werden vom Nationalratsdienst, vormals durch die Kanzlei des Nationalratspräsidenten, an den Ministerratsdienst im Bundeskanzleramt zur Erledigung übermittelt. Die mündlichen Anfragen werden falls notwendig auf gleichem Wege, jedoch rascher, ebenfalls übermittelt. Die Erledigung erfolgt demgemäß schriftlich oder mündlich durch ein Regierungsmitglied.
Gleich dem Nationalrat steht es laut der Geschäftsordnung des Bundesrates auch diesem zu, Anfragen an die Regierung zu stellen. Es gibt hierzu die dringliche und die mündliche Anfrage sowie die Beantwortung von Anfragen in der Fragestunde. Die eingebrachten Anfragen an die Regierung durch den Bundesrat werden über die Parlamentsdirektion direkt an den Ministerratsdienst im Bundeskanzleramt übermittelt. Die Erledigung erfolgt gleich mit einer schriftlichen Stellungsnahme oder der verpflichtenden mündlichen Beantwortung durch ein Mitglied der Bundesregierung. |
| Archivierungsgeschichte: | Die Anfragen, welche aktenmäßig erledigt wurden, wurden im Zuge der Aktenabgabe vom Bundeskanzleramt an das Österreichische Staatsarchiv/Archiv der Republik übergeben. |
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Angaben zu Inhalt und Struktur |
| Inhalt: | Schriftliche und mündliche Anfragen des National- und Bundesrates an die Regierung. |
| Ordnung und Klassifikation: | Gemäß der Akten sind diese dem Präsidium im Bundeskanzleramt zuzuordnen. Durch Thematik wurde jedoch der Aktenbestand der Bestandsgruppe Ministerrat, dem Kollegialorgan der Regierung, zugeordnet. Die Anfragen haben zwar auch eine Aktenzahl des Bundeskanzleramts-Präsidium, sind jedoch nach der Gesetzgebungsperiode des Nationalrates abgelegt. Diese bildet als römischer Zahlenteil zusammen mit einer fortlaufenden arabischen Nummer die Aktenzahl der parlamentarischen Anfragen. Auch die Bundesratsanfragen tragen diese zusammengesetzte Aktenzahl.
Die Anfragen sind von der XI. (Regierung Klaus II.) bis zur XVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates (Vranitzky II.) archiviert. |
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Angaben zur Benutzung |
| Zugangsbestimmungen: | Der Bestand ist gemäß Bundesarchivgesetz (BGBl. I/162/1999) in Zusammenhang mit der Benutzerordnung des Österreichischen Staatsarchivs in der jeweils gültigen Fassung zugänglich. |
| Sprache: | Deutsch |
| Findhilfsmittel: | Keine Findmittel vorhanden |
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Angaben zu verwandtem Material |
| Verwandtes Material: | Stenographische Protokolle des Nationalrates im Parlamentsarchiv. |
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Weitere Bemerkungen |
| Bemerkungen: | Der Bestand umfasst 293 Kartons. |
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Verwandte Verzeichnungseinheiten |
| Verwandte Verzeichnungseinheiten: | keine |
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Benutzung |
| Schutzfristende: | 31.12.2020 |
| Erforderliche Bewilligung: | Keine |
| Physische Benützbarkeit: | Uneingeschränkt |
| Zugänglichkeit: | Öffentlich |
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URL für diese Verz.-Einheit |
| URL: | https://archivinformationssystem.at/detail.aspx?ID=5472 |
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